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  • Anfänge einer neuen Ordnung

    Zum Abschluss des G20-Gipfels fordert Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy „Kapitalismus mit Gewissen“

    Für einen „Kapitalismus mit Gewissen“ hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des G20-Gipfels in Seoul plädiert. Bislang fehle der politische Konsens für ein koordiniertes „multinationales ökonomisches System“, sagte Sarkozy, als die Konferenz der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen am Freitag in der koreanischen Hauptstadt zu Ende ging.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung auf „nachhaltiges, ausbalanciertes und beständiges Wachstum“. Diesem Ziel haben sich die 20 Regierungen in ihrer Abschlusserklärung verpflichtet. US-Präsident Barack Obama warnte: „Wir drohen, in die Krise zurückzufallen.“ Um das zu verhindern, müssten alle G20-Mitglieder kooperieren. Nachdem sich die US-Regierung und die Bundesregierung tagelange Auseinandersetzungen über den aus US-Sicht zu hohen deutschen Exportüberschüss geliefert hatten, nannte Obama den chinesischen Staatschef Hu Jintao und Kanzlerin Merkel „wirkliche Freunde“.

    Ansätze einer neuen Weltwirtschaftsordnung zeichnen sich im G20-Kommuniqué allerdings ab. Die Regierungen betonen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und schließen Kompromisse zu Streitpunkten.

    Zur Frage der Währungen heißt es, die Kurse sollten sich mehr und mehr „am Markt“ bilden. Sie müssten „flexibel“ sein und die „zugrunde liegenden Fundamentaldaten reflektieren“. „Abwertungen aus Gründen der Marktkonkurrenz“ lehnen die Regierungen ab. Indem sie dies mittrug, hat die chinesische Regierung ein Zugeständnis gemacht. Der Renmimbi ist bislang an den Dollar gekoppelt und unterbewertet. Dadurch sind chinesische Waren auf dem Weltmarkt günstiger und verkaufen sich besser. Diese Exportförderung kritisieren die USA seit Jahren. Auch bei der Abschlusskonferenz sagte Obama noch einmal deutlich, dass „China seine Währung aufwerten muss“.

    Ländern, die unter den manipulierten Währungskursen anderer Staaten leiden, spricht die Erklärung das Recht zu, sich mit entsprechenden Maßnahmen zu wehren. Dies ist ein Zugeständnis der G20 an Brasilien, das als Gegenmaßnahme gegen den Zustrom großer Dollar-Mengen die Steuern auf Kapitalimporte erhöht hat.

    Gegen die deutsche und chinesische Politik der hohen Exportüberschüsse richtet sich die Kommuniqué-Formulierung, dass „Reformen die Abhängigkeit von ausländischer Nachfrage reduzieren sollen“. Die US-Regierung hatte im Vorfeld des Gipfels kritisiert, dass die beiden Länder auf Kosten ihrer Handelspartner leben, indem sie zuviel exportieren und zu wenig importieren.

    Nun haben sich die Regierungen darauf verständigt, hohe Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen künftig zu verringern. In der ersten Jahreshälfte 2011 soll deshalb ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der eine bessere Einschätzung schädlicher Handelspraktiken ermöglicht. Während der französischen G20-Präsidentschaft, die der augenblicklichen südkoreanischen folgt, soll eine erste Überprüfung anhand der neuen Kriterien stattfinden.

    Die Regulierung des Finanzmarktes, die die G20 seit dem Bankrott der US-Bank Lehman Brothers vor zwei Jahren in die Wege geleitet haben, bezeichnete Sarkozy als „historisch“. Er und seine Kollegen begrüßten in Seoul die neuen Banken-Regeln des „Basel III“-Abkommens. Demnach müssen die Institute mehr Eigenkapital in Reserve halten, um künftig besser gegen etwaige Krisen gewappnet zu sein.

    Auch die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) fand die Zustimmung der G20. Rund sechs Prozent der Kapital- und Stimmanteile des Fonds werden von alten Industrieländern zu Schwellenländern wie China und Indien umverteilt. Mit der Zustimmung der G20 hat die IWF-Reform die wesentliche Hürde genommen.

  • Bundestag beschließt Gesundheitsreform

    Fragen und Antworten

    Der Bundestag hat am Freitag eine neuerliche Gesundheitsreform beschlossen. Sie tritt am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft und hat weit reichende Folgen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

    Wie teuer wird die Krankenversicherung im kommenden Jahr?

    Die Koalition hat eine Anhebung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Deren Mitglieder bezahlen ab dem kommenden Januar 15,5 Prozent des Bruttolohnes, statt wie bisher 14,9 Prozent. Die Anhebung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte. Pro 1.000 Euro Bruttolohn verteuert sich die Versicherung für die Beschäftigten um drei Euro im Monat. Dazu kommen bei einigen Krankenkassen noch Zusatzbeiträge, zunächst aber vermutlich nur bei wenigen Kassen. Diesen Aufschlag müssen Arbeitnehmer, Rentner oder Arbeitslose alleine tragen.

    Was ändert sich langfristig?

    Die Arbeitgeber werden an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht mehr beteiligt. Ihr Beitrag zur Krankenversicherung wird auf 7,3 Prozent des Lohnes dauerhaft festgeschrieben. Die Versicherten müssen für die auch weiterhin wachsenden Ausgaben alleine aufkommen. Dies geschieht über die Zusatzbeiträge, die jede Kasse erheben darf und die für all ihre Mitglieder gleich hoch sind. So zahlt der Chef mit gutem Einkommen denselben Betrag wie seine Putzfrau mit geringem Verdienst. Die Zusatzbeiträge werden allmählich ansteigen und einen immer größer werdenden Teil der Beitragszahlung ausmachen. Damit wird aus der bisherigen paritätische Finanzierung der medizinischen Versorgung schrittweise ein System mit weitgehend einkommensunabhängigen Pauschalbeiträgen.

    Können sich sozial Schwache die Krankenversicherung weiterhin leisten?

    Gesundheitsminister Philipp Rösler will mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln verhindern, dass sich Haushalte mit geringem Einkommen keine Krankenversicherung mehr leisten können. Wenn die Zusatzbeiträge mehr als zwei Prozent des Bruttolohnes ausmachen, übernimmt der Steuerzahler die darüber hinaus gehenden Beträge.

    Werden alleine die Versicherten zur Kasse gebeten?

    Auch alle anderen Beteiligten am Gesundheitswesen leisten einen Beitrag. Die Pharmaindustrie kann für neue Arzneien nicht mehr unbegrenzt extrem hohe Preise nehmen. Die Hersteller müssen den Zusatznutzen neuer Medikamente nachweisen und nach einem Jahr der Markteinführung den Preis dafür mit den Krankenkassen aushandeln. Das soll über zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Die Opposition hält diese Zahl für völlig übertrieben und wirft dem Minister Klientelpolitik vor, weil die anfänglich noch schärferen Nachweisanforderungen zwischenzeitlich verwässert wurden. Zudem begrenzt die Regierung zeitweilig den Anstieg der Vergütung von Ärzten. Die Krankenkassen müssen ihre Verwaltungsausgaben stabil halten.

    Warum sprechen Kritiker von einer Drei-Klassen-Medizin durch diese Reform?

    Es wird künftig aus Sicht der Opposition drei Kategorien von Patienten geben. An der Spitze stehen weiterhin Privatpatienten. Deren Versicherungen werden von der Bundesregierung begünstigt, weil der Wechsel aus der gesetzlichen Krankenversicherung in eine private für Gutverdiener erleichtert wird. Vor allem junge und gesunde Beschäftigte will die Versicherungsbranche zu sich herüber locken. Dazu fördert Rösler den Tarifwechsel der Kassenmitglieder in die so genannte Kostenerstattung. Dabei bezahlen die Patienten ihre Arztbesuche erst einmal selbst und erhalten von ihrer Krankenkasse anschließend einen Teil der Ausgaben zurück. Da die Ärzte hier höhere Honorare verlangen können, ist ihr Interesse an diesen Patienten groß. Für sie wird es daher schneller Termine und eine bessere Behandlung geben, meinen Kritiker. Am Ende der Rangliste stehen dann die restlichen Kassenpatienten, die sich eine Vorkasse nicht leisten können. Die Koalition bestreitet, dass diese Entwicklung eintreten wird.

  • Wer zuletzt lacht

    Kommentar zum G20-Gipfel von Hannes Koch

    Auf den ersten Blick hat Kanzlerin Merkel gewonnen. Beim G20-Gipfel in Seoul ist es ihr gelungen, Obamas Vorschlag abzuweisen, eine quantitative Obergrenze für den deutschen Export festzulegen. In ihrem erfolgreichen Bemühen, Gegenwehr zu organisieren, kam Merkel zugute, dass die Idee tatsächlich ein bisschen schlicht ist. Ökonomische Vorgänge im Weltmaßstab kann man nicht mit einem Federstrich ändern.

    Trotzdem hat Obama erreicht, was er wollte. Die Bundesregierung wird das Thema des angeblich zu großen deutschen Exportes nicht mehr los. Das geht nun schon seit dem Frühjahr so, als Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde ebenfalls den Finger auf die Wunde legte: Die hohen deutschen Exportgewinne können zu volkswirtschaftlichen Verlusten in anderen Staaten führen. Langfristig wird sich diese Situation nur entspannen, wenn auch Deutschland zu Kompromissen bereit ist. Das bedeutet: mehr Investitionen und höhere Löhne im Inland. Auf die Dauer kann Deutschland nicht auf Kosten seiner Handelspartner leben.

  • Kompromiss im Handelskonflikt

    Beim G20-Gipfel verzichtet US-Präsident Obama auf quantitative Grenzen für Exportüberschüsse. Deutschland und China setzen sich durch

    Im Streit über Exporte und Währungen schloss der G20-Gipfel in Seoul am Donnerstag einen Kompromiss. Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen einigten sich darauf, unfaire Wirtschaftskonkurrenz zwischen einzelnen Staaten zu reduzieren. Um diesen Prozess zu befördern, wollen die Regierungen gemeinsame Kriterien erarbeiten, mit deren Hilfe sich die ökonomische Situation des jeweiligen Landes besser bewerten lässt. Dieser Konsens dürfte dafür sorgen, dass der Gipfel am Freitag nicht im Eklat endet.

    Vor der Konferenz in der Hauptstadt Südkoreas hatten die Regierungen der USA, Chinas und Deutschlands mit harten Bandagen gekämpft. US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte, Defizite und Überschüsse im Außenhandel von Staaten zu begrenzen – eine Attacke auf die Export-Champions Deutschland und China. Bundeskanzlerin Angela Merkel keilte daraufhin zurück. „Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen“, sagte sie vor Managern in Seoul. Diese „mechanistische Betrachtung“ hält die Kanzlerin für eine Gefährdung des erfolgreichen deutschen Exportsmodells.

    Der Frontverlauf zwischen Deutschland und China auf der einen Seite, sowie den USA schien sich in der Sitzordnung beim ersten Arbeitsessen am Donnerstag im koreanischen Nationalmuseum zu widerzuspiegeln. Merkel und ihr chinesischer Kollege Hu Jintao saßen auf derselben Seite des Tisches, US-Präsident Barack Obama dagegen auf der anderen. Unter anderem durch ein persönliches Gespräch zwischen Merkel und Obama kam aber Bewegung in den Streit.

    Weil alles andere als die Verabschiedung eines gemeinsamen Abschluss-Dokumentes einer diplomatischen Katastrophe gleich gekommen wäre, fand man Formulierungen, die den Streit überdeckten. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sprach von „Leitlinien“, Geithner von einem „Rahmenabkommen“. Die 20 Regierungen bekennen sich nun dazu, „externe Ungleichgewichte“ zu verringern. Damit erkennen Berlin und Peking auch an, dass die große Exportkraft ihrer Länder andere Staaten in Schwierigkeiten stürzen kann. Aktuelles Beispiel: Die USA importieren zu viel und exportieren zu wenig. Zur Finanzierung muss sich das Land deshalb permanent verschulden – eine Ursache der vergangenen Finanzkrise.

    Wann aber ist ein Exportüberschuss zu hoch? Darüber sollen künftig die neuen Kriterien Auskunft geben. Welche das genau sein werden, ist im Abschluss-Kommunique am Freitag wohl nicht zu lesen. Aus deutscher Sicht könnten dazu ökonomische Größen zahlen wie die Spar- und Investitionsquote, die Lage der öffentlichen Haushalte und die demografische Situation eines Landes. Ein Erfolg aus deutscher Perspektive: Die von Geithner und Obama gewünschte zahlenmäßige Begrenzung der Ungleichgewichte kommt im Kommunique nicht vor. Allerdings ist es auch fraglich, ob der Konsens über die Kriterien jemals praktische Wirkung entfalten wird oder als folgenloser Formelkompromiss in die Geschichte eingeht.

    Zum zweiten Hauptstreitpunkt, den Währungsmanipulationen, dauerten die Verhandlungen am Donnerstag an. Die US-Regierung versuchte, möglichst harte Formulierungen im Abschluss-Dokument zu verankern. So müsse die „Unterbewertung von Währungen“ verhindert werden, hieß es aus der US-Delegation. Dieser Vorstoß richtete sich gegen China, das seine Währung Renmimbi an den Dollar gebunden hat und damit künstlich niedrig hält, um mehr billigere Waren exportieren zu können. Weil die chinesische Delegation eine klare Ansage jedoch nicht akzeptieren wollte, wird im Kommunique wohl eine weichere Formulierung stehen: Kurse von Währungen sollen sich möglichst flexibel bilden und die „Fundamentaldaten der Wirtschaft“ widerspiegeln. In dieser Logik müsste China den Renmimbi aufgrund seiner starken Wirtschaft aufwerten, wodurch es einen Teil seines Außenhandelsvorteils verlöre.

    Zur Regulierung des Finanzsektors stimmen die Regierungen darin überein, dass systemrelevante Banken künftig zusätzliches Eigenkapital in Reserve halten müssen. Ob davon mehr als 20 Institute weltweit betroffen sein werden, und wieviel Geld sie zurücklegen müssen, soll eine neue Kommission internationaler Aufseher im kommenden Jahr verhandeln. Die endgültigen Entscheidungen über das Eigenkapital der großen Banken, sowie Mechanismen zu ihrer Aufspaltung und Abwicklung im Krisenfall bleiben jedoch den nationalen Regierungen vorbehalten.

    Um die weltweite Armut zu bekämpfen, wird der Gipfel am Freitag eine „Agenda für Entwicklung“ beschließen. Darin sind verschiedene Maßnahmen genannt, die das Wirtschaftswachstum in armen Ländern steigern könnten – beispielsweise bessere Steuersysteme und Reformen bei der Vergabe von Bankkrediten. Joern Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam befürchtete, dass sich die Regierungen damit aus den einstmals gegebenen Finanzzusagen für mehr Entwicklungshilfe „davonstehlen“ wollten.

  • Der St.Nimmerlein lässt grüßen

    Trotz Bedarf fehlen Milliarden für die Verkehrswege / Unwirtschaftliche Bahnprojekte werden gestrichen

    Viele dringend benötigte Schienenwege werden auf absehbare Zeit gestrichen oder mit Verzögerung gebaut. Dies geht aus der Überprüfung der Bedarfspläne im Bundesverkehrswegeplan hervor, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt vorgelegt hat. Von 38 wichtigen Schienenwegen werden nach einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeit neun vor allem kleinere Projekte im Norden und Westen ganz gestrichen. Sie erreichen nicht die Vorgabe, dass ein investierter Euro volkswirtschaftlich mehr als einen Euro abwerfen muss. „Als Konsequenz können die neun Projekte derzeit nicht mit Bundeshaushaltsmitteln finanziert werden“, sagte der Minister.

    Die anderen 29 Bauvorhaben sollen weiterhin gebaut werden. Darunter befinden sich die für den Güterverkehr so wichtigen Trassen entlang des Rheins, die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Augsburg, die Hochgeschwindigkeitstrasse durch den Thüringer Wald oder die Schienenverbindung zwischen der niederländischen Grenze und dem Ruhrgebiet. Das sind die finanziell dicksten Brocken im Bedarfsplan. Eigentlich sollten all diese Investitionen in den kommenden 15 Jahren verwirklicht werden. Doch Preissteigerungen und leere Kassen verschieben manches Bauvorhaben wohl auf den St.Nimmerleinstag. Auf fast 26 Milliarden Euro werden die Projekte zusammengenommen veranschlagt. Im Verkehrsetat sind aber nur knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich dafür eingeplant. „Ich habe mittel- und langfristige Finanzierungsprobleme“, räumte Ramsauer freimütig ein.

    So wird in den nächsten Jahren trotz großen Bedarfs vielerorts auf Sparflamme gebaut werden. Denn das Großprojekt der ICE-Strecke von München nach Berlin und die durch internationale Verpflichtungen fertig zu stellende Güterverkehrsstrecke nach Basel genießen Priorität. In welcher Reihenfolge die weiteren Vorhaben abgearbeitet werden, ließ der Minister offen. „Wir müssen auf Sicht fahren“, kündigte der Politiker Investitionen nach Kassenlage an. Bessere Zeiten sind nicht in Sicht. Eine Ausweitung der Lkw-Maut um 2000 Kilometer Fernstraßennetz und später ein erneuter Privatisierungsversuch bei der Bahn könnten zusätzliche Mittel für die Infrastruktur einbringen.

    Ein Teil des Finanzproblems geht nach Angaben des Ministers auf deutliche Kostensteigerungen bei Neubauten zurück. Seit der Bundesverkehrswegeplan 2003 verabschiedet wurde, sind die Baupreis um fast ein Drittel gestiegen. Neben den reinen Baukosten haben wachsende Sicherheits- und Lärmschutzanforderungen sowie der Einbau neuer Verkehrstechnologien für höhere Rechnungen gesorgt. Bis 2015 will das Ministerium nun einen neuen Verkehrswegeplan erarbeiten.

    Ramsauer will auch kein Geld aus dem Etat für den Straßenbau in den Schienenverkehr umlenken. „Die Straße wird Hauptverkehrsträger Nummer eins bleiben“, verteidigte er diese Haltung. Die Experten der Bundesregierung erwarten auf Autobahnen und Fernstraßen in den nächsten Jahren das größte Wachstum, insbesondere bei Lkw-Transporten. Von den Bedarfsvorhaben im Straßenbau wurde keines gestrichen.

    Die Opposition kritisiert Ramsauer heftig. Die SPD verlangt vom Minister eine Antwort, wie er die „richtigen und wichtigen Verkehrsprojekte finanzieren will“ und welche Prioritäten die Regierung dabei setzt. Der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter wirft der Regierung vor, dass sie trotz knapper Mittel weiterhin auf prestigeträchtige Großprojekte setze. So habe das Ministerium die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit einem Trick schön gerechnet, in dem die Auslastung durch unrealistische Fahrten von Güterbahnen erhöht worden sei. Den Vorwurf wies Ramsauer zurück.

  • „Menschen haben ein Bedürfnis zu kommunizieren“

    Immer mehr Unternehmen legen sich auf Facebook ein Profil an. Firmenkollegen verabreden sich über MeinVZ zum Sonntagsbrunch. Und Studienabgänger suchen über Xing eine passende Stelle. Verändern soziale Netzwerke also unsere Arbeitswelt? Die Antwort hat Me

    Mandy Kunstmann: Herr Mangold, verändern soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder MeinVZ die Arbeitswelt?

    Roland Mangold: Neue Medien haben schon immer die Arbeitswelt verändert. Durch Emails zum Beispiel, sind die Hierarchien in den Unternehmen flacher geworden. Soziale Netzwerke sind die direkte Fortsetzung von Emails. Auch Facebook oder Xing bewirken, dass die Hierarchien flacher werden.

    Kunstmann: Haben Sie dafür ein Beispiel?

    Mangold: Früher hätten meine Studenten für einen Termin in meiner Sprechstunde im Sekretariat angerufen. Heute schreiben Sie mich direkt per Email an. Bei den Netzwerken ist das auch so: Man kommuniziert direkt miteinander.

    Kunstmann: Also verändern soziale Netzwerke die Kommunikation in Unternehmen.

    Mangold: Ja, aber viel mehr auch nicht. Eine Revolution der Arbeitswelt durch soziale Netzwerke würde ich nicht erwarten. Die Menschen haben ein Bedürfnis zu kommunizieren. Und das verwirklichen sie mit Facebook und Co.

    Kunstmann: Nutzen ältere Menschen soziale Netzwerke anders als jüngere?

    Mangold: Wir beobachten da schon einen Alterseffekt. Die Jüngeren nutzen Facebook oder StudiVZ, um mit anderen zu plaudern und, um einfach Spaß zu haben. Sie verabreden sich auch über die Plattformen: Wohin es zur Disko geht, wird über das Internet ausgemacht. Ältere nutzen soziale Netzwerke, um sich zu informieren. Sie unterhalten sich, aber sie plaudern nicht einfach nur so.

    Kunstmann: Unternehmen haben häufig ihre eigenen Netzwerke. Was unterscheidet ein solches von MeinVZ, Xing oder StayFriends?

    Mangold: Ein Unternehmensnetzwerk ist speziell auf die Organisation abgestimmt. Zum Beispiel können dort Dokumente oder Online-Lehrgänge bereit gestellt sein. Mitarbeiter können das so genannte Intranet auch als Kommunikationsinstrument nutzen und sich zum Beispiel an Foren beteiligen.

    Kunstmann: Könnte ein Unternehmen nicht einfach Facebook als Firmennetzwerk nutzen?

    Mangold: Das wäre nicht sinnvoll, weil Facebook nicht auf das Unternehmen zugeschnitten ist. Darüber hinaus dürfte es auch Probleme mit dem Datenschutz geben. Manch eine Firma überlegt jedoch, ein Profil bei Facebook einzurichten, um so im Internet aufzutreten. Das ist aber ein Mittel zur externen und nicht zur internen Kommunikation. 

    Kunstmann: … was dem Unternehmen neue Kunden oder Käufer bringt.

    Mangold: Neue Kunden oder neue Fans bringt ein solcher Internetauftritt selten. Eine Seite auf Facebook ist eher Mittel zur Kundenbindung, nicht zur Kundengewinnung.

    Kunstmann: Wenn mein Chef oder ein Kollege mit mir auf Facebook oder MainVZ befreundet sein möchte und ich das nicht will: Wie verhalte ich da mich am besten? 

    Mangold: Man verhält sich genauso, wie wenn einem auf einer Betriebsfeier das „Du“ angeboten wird und man es nicht mag: Höflich sein, einen guten Grund nennen, warum man das Angebot nicht annimmt und ablehnen. Wer sich so verhält, beweist soziale Medienkompetenz. Die sollte übrigens jeder mitbringen.

    Kunstmann: Was gehört noch zur sozialen Medienkompetenz?

    Mangold: In einer Email lautet die korrekte Anrede zum Beispiel „Sehr geehrter Herr Meier“ oder „Hallo Herr Meier“ aber auf keinen Fall einfach nur „Hallo“.

    Kunstmann: Und wo kann man soziale Medienkompetenz lernen?

    Mangold: Geben Sie einfach „Netiquette“ in der Online-Suchmaschine ein. So heißen die Benimmregeln im Netz.

  • "Egoistische Politik in einer vernetzten Welt"

    Die deutsche Wirtschaftspolitik sei "autistisch", sagt Regierungsberater Peter Bofinger anlässlich des G20-Gipfels. Er plädiert für höhere öffentliche und private Investitionen

    Hannes Koch: Kurz vor dem G20-Gipfel hat die US-Nationalbank Fed entschieden, abermals 600 Milliarden Dollar in die Wirtschaft zu pumpen. Führt uns diese Geldflut geradewegs in die nächste Finanzkrise?

    Peter Bofinger: Nein, das halte ich insgesamt für wenig wahrscheinlich. In den USA ist der Immobilienmarkt noch immer sehr schwach. Die Preise sinken eher, als dass sie steigen. Anders ist die Lage in manchen Schwellenländern wie China. Dort haben die Immobilienpreise inzwischen eine bedenkliche Höhe erreicht. Es würde mich überraschen, wenn dabei keine neue Finanzblase entstünde.

    Koch: Warum sind übertriebene Preiserhöhungen zum Beispiel bei Immobilien gefährlich?

    Bofinger: Weil es sehr lange dauert, bis neue Immobilienprojekte am Markt ankommen und in der Zwischenzeit keine Rückmeldung durch das Preissystem stattfindet. Man spricht dabei auch vom Schweinezyklus. Am Ende droht die Implosion – Preisverfall, Bankenzusammenbrüche, zunehmende Arbeitslosigkeit. Die US-amerikanische Immobilienkrise der vergangenen drei Jahre lässt grüßen.

    Koch: Was können Staaten wie China gegen die Dollarschwemme tun?

    Bofinger: China hat das Problem, dass es sich dazu entschlossen hat, den Wert seiner Währung an den Dollar zu binden. Auch Peking muss deshalb seine Leitzinsen künstlich niedrig halten, ähnlich wie die US-Notenbank. So bläht das billige Geld die chinesische Blase weiter auf. Würde Peking dagegen seine Zinsen erhöhen, strömte noch mehr Kapital ins Land. China steckt in einer Zwickmühle.

    Koch: Die G20-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten ist eigentlich angetreten, diese Probleme zu lösen. Warum funktioniert das nicht?

    Bofinger: Die G20 sind bisher unfähig, eine vernünftige Koordination zu bewerkstelligen. Die Finanzmärkte sind global organisiert, aber die Politik der Staaten orientiert sich überwiegend an den nationalen Interessen. Wir erleben eine egoistische Politik in einer hochgradig vernetzen Weltwirtschaft. Auch die deutsche Wirtschaftpolitik ist autistisch.

    Koch: Ausnahmsweise sieht es in Deutschland mal gut aus, die Leute finden sogar wieder Arbeit. Wieso sprechen Sie da von Autismus?

    Bofinger: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist zwar erfreulich. Aber was macht die Regierung? Sie hat die Schuldenbremse erfunden. Hätten die USA und China während der Krise eine ähnliche Sparpolitik betrieben, wäre die Weltwirtschaft zusammengebrochen.

    Koch: Jetzt jedoch liegt die Finanzkrise hinter uns. Die Staaten haben riesige Schuldenberge aufgehäuft – auch Deutschland. Hohe öffentliche Schulden, noch mehr billiges Geld – diese Strategie birgt doch enorme Risiken.

    Bofinger: Natürlich muss die Bundesregierung versuchen, die Neuverschuldung allmählich zu verringern. Aber sie darf darüber nicht vergessen, zu investieren. Der Spielraum dafür ist jetzt vorhanden, denn die Steuereinnahmen steigen wieder.

    Koch: Die US-amerikanische und die französische Regierung werfen Deutschland vor, andere Staaten durch zu hohe Exporte zu schädigen und zu wenig für unsere Entwicklung im Inneren zu tun. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

    Bofinger: In Deutschland wird tatsächlich zu wenig investiert. Wegen der angespannten öffentlichen Finanzen hat sich der Staat im vergangenen Jahrzehnt sehr zurückgehalten. Verkehrsinfrastruktur, transnationale Bahnlinien, Lärmschutz – es gibt viele Aufgaben, die nicht erledigt worden sind. Weil die Reallöhne nicht stiegen, konnten außerdem die Privathaushalte keine großen Sprünge machen. Darunter haben die Investitionen in private Immobilien gelitten. Und auch die Unternehmen haben weniger Geld in neue Anlagen gesteckt als früher.

    Koch: Was schlagen Sie als Abhilfe vor?

    Bofinger: Ein größeres Investitionsprogramm zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wäre durchaus ratsam. Außerdem sollte die Regierung die Abgeltungsteuer auf Zinseinnahmen abschaffen und wieder eine Versteuerung zum individuellen Steuersatz einführen. Durch den niedrigen Satz von 25 Prozent werden heute Gewinne aus Finanzgeschäften begünstigt. Investitionen in Produktion und Dienstleistungen haben dagegen einen Nachteil, weil für deren Erträge höhere Steuersätze gelten. Auch die Grundsteuer auf den Erwerb privater Immobilien sollte man überdenken. Würde der Staat sie in den ersten Jahren stunden, wirkte das als Anreiz, mehr Eigentumswohnungen und Häuser zu bauen. Als starkes Land muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen und mehr für die Gesundung der Weltwirtschaft tun.

  • Auf Kosten anderer

    Der G20-Gipfel in Seoul streitet darüber, ob China, die USA und Deutschland ihre Handelspartner schädigen

    Südkorea gilt unter Kennern als das Paradies der Telekommunikation. Dank superschneller Datenleitungen kann man angeblich auch im letzten Dorf komplizierte Grafiken und lange Spielfilme innerhalb kurzer Zeit auf den eigenen Computer herunterladen.

    Und in Deutschland? Da ist das Internet in Dörfern der Schwäbischen Alp armselig langsam, oder in brandenburgischen Kleinstädten fehlen die Datenleitungen gleich ganz. Beim schnellen Transport von Daten ist Deutschland Entwicklungsland.

    Südkorea hat in diesem Bereich viel Geld investiert, Deutschland bislang zu wenig. Dieser auf den ersten Blick unbedeutende Widerspruch beschreibt ein Kernproblem, dass die Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen ab Donnerstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verhandeln.

    Beim G20-Gipfel geht es um die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft, die auch nach der Finanzkrise fortbestehen und, so die Befürchtung, der nächsten Krise Vorschub leisten könnten. Ungleichgewicht Nummer Eins: In manchen Ländern ist die Binnennachfrage zu gering, sie exportieren zu viele Waren nach außen. Deutschland steht in dieser Hinsicht unter Druck – zusammen mit China und Japan. Diesen Staaten wird vorgeworfen, dass sie ihre Nachbarn schädigen, indem sie ihnen zu große Marktanteile auf dem Weltmarkt wegnehmen.

    Ungleichgewicht Nummer Zwei: Andere Staaten manipulieren die Kurse ihrer Währungen künstlich nach unten, um infolge der dann günstigeren Exportpreise mehr Waren im Ausland verkaufen zu können. Dieser Vorwurf geht an China und die USA. Gerade erst hat die US-Notenbank Fed beschlossen, weitere 600 Milliarden US-Dollar auf den Markt zu werfen, um die lahmende US-Wirtschaft zu unterstützen. Durch diese Geldschwemme fühlen sich G20-Mitglieder wie Brasilien, Indien und Südkorea bedroht, die befürchten, dass sich bei ihnen Finanzblasen bilden.

    Was aber ist von dem an Deutschland gerichteten Vorwurf zu halten? US-Finanzminister Timothy Geithner und Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde meinen, dass Deutschland einen zu großen Teil seiner Einnahmen in die Förderung des Exportes stecke. Deutsche Unternehmen zahlten ihren Beschäftigten beispielsweise zu geringe Löhne, womit sie den Preis der Exportprodukte zu niedrig hielten. Und es werde in Deutschland zu wenig investiert, was ebenfalls die Kosten drücke. Das Ergebnis, so Geithner, sei unfaire Konkurrenz gegenüber anderen Staaten.

    Was das konkret heißt, erklärt Ökonom Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie: „Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen waren zwischen 2000 und 2006 schwach.“ In dieser Zeit haben die deutschen Firmen jährlich bis zu zehn Prozent weniger für neue Anlagen und Maschinen ausgegeben. Hier machte sich die Flaute nach dem Internetcrash bemerkbar.

    Trotzdem stieg der deutsche Exportüberschuss an. 2002 lag er bei zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts, 2006 schon bei sechs Prozent. Den hiesigen Firmen gelang es, immer mehr Waren im Ausland abzusetzen. Wie konnte es dazu kommen, wenn die Wirtschaft doch weniger Mittel in bessere und schnellere Produktion investierte als vorher? Geringe Investitionen sparen vorübergehend Geld und können sich deshalb in niedrigen Preisen niederschlagen – wie auch stagnierende Löhne. So sagt Ökonom Horn, dass die Unternehmen sich ebenso „Vorteile verschafften, indem sie die Lohnkosten niedrig hielten.“ Es war die Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und der Hartz-Reformen, jahrelang stiegen die Durchschnittslöhne nicht mehr, sondern sie fielen.

    Für Deutschlands Handelspartner hatte diese Entwicklung teilweise problematische Folgen. Sie kauften deutschen Firmen mehr Produkte auch deshalb ab, weil deren Preise kaum noch zunahmen. So floss mehr Kapital nach Deutschland. Hier herrscht seitdem Kapitalüberschuss, in Staaten wie Griechenland oder den USA dagegen Kapitalmangel. Um diesen auszugleichen, müssen sich diese Länder verschulden. Ungleichgewichte im Handel können auf diese Art zu Krisen auf den Finanzmärkten beitragen.

    Dass diesem Problem vor allem die gesunkenen deutschen Löhne zugrunde lägen, weisen die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände hartnäckig zurück. Neu ist jedoch, dass sie in der Frage der Investitionen einlenken. „Wir zehren von der Substanz“, sagt Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Damit meint er, dass die Unternehmen in den vergangenen Jahren weniger investiert haben, als gut gewesen wäre. Zum Beispiel hätten die Energiekonzerne den Ausbau der Stromnetze vernachlässigt, heißt es beim BDI. Ebenso hätten sich die Telekommunikationsfirmen viel Zeit gelassen beim Ausbau der deutschen Datenleitungen.

    „Bei den Ausrüstungen ist seit 2000 ein Rückgang zu verzeichnen“, schreibt ebenfalls das Bundesfinanzministerium in einem Argumentationspapier zum G20-Gipfel. „Dies resultierte in einer real geringeren Investitionsquote. Damit hatte die Verringerung der Investitionen einen entscheidenden Anteil an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen.“ Zahlen belegen dieses Phänomen: Die Nettoinvestitionsquote ist in Deutschland von 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1991 auf 1,9 Prozent im Jahr 2009 gesunken. Parallel stieg der Leistungsbilanzüberschuss, die positive Differenz aus hohen Exporten und geringeren Importen, auf bis zu acht Prozent des BIP.

    Einen großen Anteil daran hatte die Baubranche. Unter anderem bei „Bauvorhaben der Wirtschaft haben wir einen signifikanten Rückgang verzeichnet“, sagt Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wegen mangelnder Steuereinnahmen und nachfolgender Sparmaßnahmen reduzierte auch der Staat seine Bauinvestitionen massiv. Insgesamt ging die Bautätigkeit seit 2000 in manchem Jahr um 20 Prozent zurück. Die Dächer von Schulen wurden nicht mehr gedeckt und Wasserleitungen verrotteten.

    Nun allerdings ändere sich die Richtung, schreiben die Beamten des Finanzministeriums in ihrem Argumentationspapier – darum bemüht, den Druck der USA und Frankreichs beim G20-Gipfel abzufedern. Nicht nur stiegen die Löhne in Deutschland nach der Finanzkrise erstmals seit Jahren wieder kräftig an. Auch die Investitionen nähmen zu – unter anderem durch den Plan der Bundesregierung, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

    Weil diese Argumente nicht aus der Luft gegriffen sind, wird sich US-Finanzminister Geithner mit seiner harten Haltung in Seoul wohl nicht durchsetzen. Vor einigen Tagen hatte er noch verlangt, Leistungsbilanz-Überschüsse auf maximal vier Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes zu begrenzen – ein Affront gegen China und Deutschland.

    Wenn nun aber tatsächlich die Investitionen steigen sollten – würde Deutschland dann seinen Beitrag zu einer ausgeglicheneren Weltwirtschaft leisten? Einerseits ja: Die Nachfrage im Inland stiege und andere Länder können mehr Produkte nach Deutschland importieren. Dies reduzierte die Gefahr der Überschuldung in Griechenland, Irland oder auch den USA.

    Andererseits bliebe auch dann das erfolgreiche deutsche Exportmodell bestehen. Schließlich verkaufen sich Maschinen aus Baden-Württemberg und Fahrzeuge aus Niedersachsen auf dem Weltmarkt nicht in erster Linie deshalb so gut, weil sie billig sind, sondern weil ihnen wegen ihrer Qualität ein guter Ruf vorauseilt. Und die Sache mit den höheren Investitionen hat noch einen zweiten Haken: Bessere Anlagen arbeiten produktiver. Deshalb stoßen sie mehr Produkte in derselben Zeit aus. Die wiederum muss jemand kaufen – auch im Ausland.

  • Basisarbeit

    Kommentar

    Nicht für die Schule, sondern für das Leben sollen Jugendliche nach einem geflügelten Wort lernen. Deshalb gehört die Verbraucherbildung ins Lehrprogramm.

    Die Gentechnik oder Informatik haben längst einen wichtigen Platz in den Lehrplänen eingenommen. Viel langsamer halten weiche Faktoren Einzug ins Ausbildungssystem. Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf. Dazu gehört auch die Verbraucherbildung. Früher war die Vermittlung der wesentlichen Kenntnisse im finanziellen Verbraucherschutz oder hinsichtlich einer gesunden Ernährung keine den Schulen zugedachte Aufgabe. Letzteres übernahmen die Elternhäuser, ersteres war nicht nötig weil die meisten Kinder und Jugendlichen keine eigenständigen Geschäfte abschlossen. In diesem Punkt hat sich die Lebenswirklichkeit massiv verändert. Junge Leute nehmen viel früher am Wirtschaftsleben teil, schließen beispielsweise Handyverträge ab oder schließen im Internet Kauf- oder Lizenzverträge. Auch dort, wo vordergründig gar kein Vertrag abgeschlossen wird, wie bei den Sozialen Netzwerken im Internet, stehen hinter den Angeboten handfeste wirtschaftliche Interessen. Und wie immer, wenn es zwischen zwei Geschäftspartnern ein Ungleichgewicht an Kenntnissen gibt, nutzt eine Seite ihren Vorsprung tendenziell aus. Das kann der Handel mit Daten sein, die Jugendliche in Unkenntnis der damit verbundenen Folgen sein, oder die Konstruktion komplexer Tarife, die unerfahren Kunden in zu teure Verträge lockt. Viele Eltern können ihrem Nachwuchs dabei nicht einmal bei besten Vorsätzen helfen, weil die Konsumwelt auch sie selbst überfordert.

    Diese zum Leben wichtigen Grundkenntnisse des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gehören deshalb in die Lehrpläne der Schulen. Die Verbraucherbildung kann gut in bestehende Fächer integriert werden. Notwendig ist es allemal, weil die jungen Leute durch Wissen am besten vor Abzockern geschützt werden und frühe Kompetenz spätere Verluste vermeiden hilft.

  • Legen Hühner täglich sechs Eier?

    Jugendliche beim Konsum teilweise erschreckend unwissend / Aigner will Verbraucherschutz in die Schulen bringen

    In den Augen vieler Kinder und Jugendlicher sind Hühner wahre Hochleistungssportler. Jeder achte in Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) befragte Schüler bezifferte die Tagesleistung der Tiere beim Legen auf satte sechs Eier. Zehn Prozent glauben gar, dass eine Legehenne täglich einen Zehnerpack füllen kann. Nur jede dritte Antwort war richtig: Ein Ei pro Tag. Auch mit der Milchproduktion kann der Nachwuchs oft

    nicht viel anfangen. Nur 21 Prozent der jungen Leute wussten, dass keine Kuh automatisch H-Milch gibt. Jeder zweite wusste darüber gar nichts. Minderheiten nannten schwarz-weiße Kühe oder die lila Milka-Kuh als Erzeuger.

    In anderen Bereichen als der Ernährung kann das fehlende Wissen allerdings gravierende Folgen für die Kinder nach sich ziehen. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums. Zum Beispiel weiß weniger als ein Drittel der Jugendlichen, dass ein Sekundentakt beim Handyvertrag die günstigste Variante ist. Drei von vier Kindern kennen sich bei der Einschätzung eines Tarifvertrages nicht aus. Nicht viel besser sieht es beim Girokonto aus. Nur jeder zweite Befragte weiß, dass es zur Abwicklung der üblichen Überweisungen dient. Fast 40 Prozent sehen darin ein Sparbuch. Auch bei Internetgeschäften oder dem Datenschutz mangelt es an Kenntnissen. „Die Schule muss mündige, kompetente Verbraucher ins Leben entlassen“, fordert deshalb vzbv-Chef Gerd Billen. Und Fachministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert, dass“gerade junge Menschen bei Verbraucherentscheidungen häufig überfordert sind.“ Obwohl fast alle Jugendlichen einen Zugang zum Internet haben und sich darin auch wie selbstverständlich tummeln, wissen sie doch wenig übe grundlegende Rechte. Fast ein Drittel glaubt beispielsweise, man müsse bei einer Online-Bestellung Daten wie die Telefonnummer oder den Familienstand preisgeben. 70 Prozent der Befragten hatten keine Ahnung, dass die Veröffentlichung von heruntergeladenen Dateien auf der eigenen Homepage illegal ist, auch wenn sie für den Download etwas bezahlt haben.

    Mit einer Bildungsinitiative will die Ministerin nun für mehr Verbraucherbildung an de Schulen sorgen. 420.000 Euro stellt Aigner für einen „Online-Kompass“ bereit, der im nächsten Jahr ins Internet gestellt werden soll. Das Portal soll Lehrer den Zugang zu Unterrichtsmaterialien erleichtern. Billen geht noch weiter und spricht sich für ein Schulfach Verbraucherbildung aus. In Schleswig-Holstein gibt es dies bereits. Andere Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg haben das Thema in andere Fächer integriert. So können Kenntnisse über Finanzgeschäfte zum Beispiel auch im Mathematikunterricht vermittelt werden.

  • Preisverwirrung

    Kommentar zum Grundpreis

    Mal wiegt der Joghurt 125, mal 100 Gramm. Das gute alte Einheitsmaß bei Lebensmitteln hat ausgedient. Das war politisch  gewollt, geht aber zu Lasten des Verbrauchers. Denn Preisvergleiche sind auf den ersten Blick schwierig, wenn es unterschiedliche Packungsgrößen gibt. Eigentlich sollte der Grundpreis als Pflichtangabe eine Hilfestellung leisten. Doch folgt man den Stichproben der Hamburger Verbraucherzentrale, nehmen es die Händler mit der Vorschrift nicht sonderlich genau.

    Die Kritiker der Deregulierung haben also Recht behalten. Den Kunden geht der Überblick verloren. Es darf getrost unterstellt werden, dass viele Konsumenten deshalb mehr ausgeben als nötig. Denn wer schleicht schon gerne mit dem Taschenrechner durch die Regalwände und rechnet jeden einzelnen Posten durch?

    Von der besagten Kundenfreundlichkeit kann im Handel keine Rede mehr sein, wenn die Grundpreisangabe am Regal fehlt, nicht zu lesen oder gar falsch ist. Absicht darf da durchaus unterstellt werden, weil sich dies für den Handel lohnt.

    Wenn die Wirtschaft zur Selbstkontrolle nicht in der Lage ist, muss der Staat entweder durch Kontrollen und Sanktionen seine Normen durchsetzen oder aber zur alten Regelung zurückkehren.

  • Schlichtung auf mehreren Gleisen

    In diesem Jahr voraussichtlich keine Streiks mehr im Regionalverkehr

    Den Tarifstreit im Regionalverkehr der Bahn soll nun ein unabhängiger Schlichter lösen. Darauf verständigten sich die in einer Tarifgemeinschaft (TG) zusammengeschlossenen Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Deutschen Bahn und den Privatbahnen. Bis zum Jahresende soll der noch nicht bestimmte Moderator dabei helfen, einen erstmals für alle Unternehmen geltenden Branchentarifvertrag zu entwickeln. In dieser Zeit gilt die Friedenspflicht. „Wenn der Schlichter seinen Job gut macht, gibt es bis Jahresende keine Streiks“, sagte der Verhandlungsführer der TG, Alexander Kirchner.

    Der Vermittler hat eine ungewöhnlich schwierige Aufgabe vor sich. Denn das Arbeitgeberlager ist gespalten. Die sechs führenden Privatbahnen verweigern eine gemeinsame Verhandlung mit dem Branchenriesen Deutsche Bahn. „Wir möchten nicht das Entgeltniveau der DB übergestülpt bekommen“, begründete die Unterhändlerin der so genannte G6, Ulrike Riedel, den Boykott. In der Praxis wird die Schlichtung daher zweigleisig stattfinden. In einem Raum spricht die DB mit den Gewerkschaften und dem Schlichter, in einem anderen loten Privatbahnen, Arbeitnehmer und Schlichter Lösungsmöglichkeiten aus. Beide Runden finden zeitgleich statt.

    Anlass des Konfliktes ist Forderung der Gewerkschaften nach einem Branchentarifvertrag. Grundsätzlich sind die Privatbahnen damit einverstanden. Allerdings liegen beide Seiten in der Frage der Vergütung weit auseinander. Das letzte Angebot der Arbeitgeber lag nach deren Angaben bei 90 Prozent der von der Deutschen Bahn gezahlten Löhne. Laut TG liegt die Offerte deutlich darunter. Mit einem einheitlichen Tarifvertrag wollen die Gewerkschaften verhindern, dass der Wettbewerb im Regionalverkehr über Dumpinglöhne entschieden wird.

    Noch komplizierter wird die Lage mit Blick auf die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL). Die Lokführer wollen sich an der Schlichtung nicht beteiligen und mit den Privatbahnen weiterhin alleine einen Rahmentarifvertrag für die Zugführer aushandeln. Es kann sein, dass während auf der einen Seite geschlichtet wird, Verhandlungen auf der anderen Seite platzen und es dann von Seiten der Lokführer zu Warnstreiks kommt. Denn diese sind nicht in der Friedenspflicht.

  • Mogelei im Geschäft

    Großteil der Lebensmittel fehlerhaft ausgepriesen/ Verbraucherschützer fordern mehr Kontrollen

    Die meisten Lebensmittel sind nicht ordnungsgemäß ausgezeichnet. Das hat eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg (VZH) ans Licht gebracht. „Sechs von zehn Preisschildern im Lebensmitteleinzelhandel entsprechen nicht der gesetzlichen Pflicht zur Grundpreisangabe“, sagt VZH-Ernährungsexperte Armin Valet.

    Seit 2009 dürfen die Hersteller von Lebensmitteln über die Verpackungsgrößen und Füllmengen weitgehend frei entscheiden. Seither können sie zum Beispiel eine Tafel Schokolade 74 Gramm oder 100 Gramm schwer in den Handel bringen. Nur noch für Wein, Sekt und Spirituosen gibt es Vorschriften. Um die Preise gleichartiger Produkte vergleichen zu können, spielt der Grundpreis inzwischen eine wichtige Rolle. Den finden Verbraucher auf den Preisschildern an den Regalen –
    meist ganz klein gedruckt.

    Von insgesamt 3.225 Lebensmitteln haben sich die Hamburger Verbraucherschützer die Preisauszeichnung genauer angesehen. Dabei zeigte sich: In 60 Prozent der Fälle hielten sich die Händler nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Auf jedem fünften Schild fehlte der Grundpreis sogar völlig. Bei 42 Prozent der Produkte wurde eine falsche Bezugsgröße verwendet. Und bei elf Prozent der Angaben hatten sich die Ladenmitarbeiter schlichtweg verrechnet.

    Kondensmilch, Konserven, Milcherzeugnisse, Puddingpulver und Tütensuppen hatten die Verbraucherschützer in der bundesweiten Untersuchung im Visier. Vor allen die letzten beiden Produkte fielen im Test negativ auf: Hier stimmten über 95 Prozent der geprüften Grundpreise nicht. „Die Händler bezogen fälschlicherweise den Grundpreis auf die Menge des Pulvers in der Packung und nicht auf das Volumen der verzehrsfertigen Zubereitung“, so Valet. Bei diesen Lebensmitteln sei es egal, ob 15 oder 20 Gramm Pulver in der Packung steckten. Bezugsgröße für die Errechnung des Grundpreises sei die Menge Suppe oder Pudding, die damit hergestellt werden könne.

    Auch die Schriftgröße der Angaben monieren die Hamburger Verbraucherschützer: Fast jeder zweite Grundpreis war deutlich zu klein oder schlecht lesbar, lautet ihr Fazit. Vom Gesetzgeber fordern sie nun klare gesetzliche Vorgaben für die Preisangabe. Denn die existieren bislang nicht. Ebenso machen sich die Verbraucherzentralen für eine konsequentere Überwachung der Preisangaben im Lebensmitteleinzelhandel stark.

    Der Einzelhandel indes, sieht keine Probleme: „Die Grundpreisauszeichnung funktioniert“, erläutert der verbraucherpolitischer Experte des Handelsverbands HDE, Franz-Martin Rausch. Die Darstellungen der Verbraucherschützer seien falsch. „Die Untersuchung bezieht sich lediglich auf einen nicht repräsentativen Ausschnitt des Sortiments“, so Rausch. Sie klammere wichtige und große Produktbereiche wie zum Beispiel Fleisch- und Wurstwaren, Obst, Getränke und Nudeln aus.

  • Was soll mit dem Geld geschehen?

    Steuerschätzer rechnen in den nächsten Jahren mit 61 Milliarden Mehreinnahmen

    Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat den Finanzministern in Bund und Ländern eine positive Botschaft übermittelt. Bis 2012 kann der Staat auf Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro hoffen. Grund dafür ist die besser als erwartet laufende Konjunktur. Prompt gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die neuen Spielräume genutzt werden können.

    Soll der Staat nun mehr investieren?

    Wissenschaftler wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädieren für verstärkte Investitionen durch den Staat. Bund, Länder und Gemeinden haben ihre Ausgaben in den letzten Jahren deutlich nach unten gefahren. Mit Ausgaben für die Infrastruktur werden Arbeitsplätze und Einkommen gesichert und damit Grundlagen für neues Wachstum aus eigener Kraft geschaffen. Damit steigen wiederum auch die Steuereinnahmen auf lange Sicht. Gegen höhere Investitionsausgaben spricht die hohe Staatsverschuldung. Insbesondere den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und trotz der Mehreinnahmen ist die Lage aller öffentlichen Haushalte bedenklich angespannt. Außerdem müssen Bund und Länder die bald wirkende Schuldenbremse einhalten. Dafür muss weiter gespart werden.

    Könnten die Sozialleistungen steigen?

    Mit den zusätzlichen Einnahmen können die Sozialleistungen ausgebaut werden. Zum Beispiel sind höhere Hartz-IV-Sätze drin. Das hätte einen schnell spürbaren positiven Effekt. Denn die Arbeitslosenhaushalte geben zusätzliche Einkommen unverzüglich wieder aus und stärken damit den Binnenkonsum. Dagegen spricht die hohe Staatsverschuldung. Die Wirkung von Konsumspritzen verpufft in der Regel sehr schnell wieder. Was sozialpolitisch vielen wünschenswert erscheint, ist finanzpolitisch daher fragwürdig.

    Ist es besser, Schulden abzubauen?

    Zum Schuldenabbau werden auch die Mehreinnahmen nicht reichen. Schließlich erreicht das Steueraufkommen im Jahr 2012 trotz der guten Entwicklung noch nicht einmal das Niveau des Jahres 2008. Allenfalls kann die Aufnahme neuer Schulden verringert werden. Dafür sprechen mehrere Argumente. Je weniger Miese der Staat macht, desto weniger Zinsen müssen langfristig für die Schulden bezahlt werden. Damit eröffnen sich langfristig Spielräume für andere Ausgaben, zum Beispiel Investitionen. Sollten die Zinsen bald wieder steigen, wäre das Gegenteil der Fall. Der Anteil der Zinsausgaben stiege an. Diese Zusatzaufwendungen könnten nicht mehr anderweitig verplant werden.

    Sollten die Steuern gesenkt werden?

    Kaum gab es die ersten Meldungen über reichliche Steuereinnahmen, ging in der schwarzgelben Koalition die Debatte über Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen wieder los. Für eine Entlastung spricht, dass etwas Gewicht von den Schultern genommen wird, die in Deutschland am meisten tragen. Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit mag dieses Argument ziehen. Doch lässt es die weiterhin schwierige Lage der öffentlichen Haushalte außer acht. Wenn die Steuermehreinnahmen schon ausgegeben werden sollen, wären Investitionen der bessere Weg. Von guten Straßen oder intakten Schulgebäuden profitieren alle und zugleich erhält die Wirtschaft neue Impulse. Steuersenkungen verschwinden je nach Einkommen entweder auf dem Sparbuch oder in kurzfristigem Konsum.

  • Seniorenmangel im Internet

    Verbraucherministerin will Rentner ins Netz locken

    Bei der älteren Generation kommt das Internet noch nicht flächendeckend an. Nur jeder dritte Seniorenhaushalt hat einen Zugang zum weltweiten Netz. Das ergab eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom. „Wir müssen die Ängste und Hemmschwellen vor dem Internet abbauen, aber gleichzeitig mögliche Risiken benennen“, wirbt Bundesverbraucherminister Ilse Aigner (CSU) für eine höhere Akzeptanz der virtuellen Welt.

    Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer bedauert eine „gewisse Technik-Scheu und Sorgen vor den Gefahren in der Online-Welt“ in seiner Altersgruppe. Laut Umfrage ist die Bevölkerung in Sachen Internet gespalten. Bei den unter 65-jährigen hat die Computerwelt weitgehend Fuß gefasst. Mit Beginn des Rentenalters nimmt die Präsens im Netz deutlich ab. Von allen Internetnutzern in Deutschland ist nur jeder neunte älter als 65 Jahre.

    Dabei sind die so genannten Silver Surfer, wie die Senioren mit Netzzugang auch genannt werden, mit dem Möglichkeiten des noch jungen Mediums zufriedener als der Durchschnitt. 95 Prozent der m Auftrag von Bitkom befragten Bürger betrachten das Netz als Gewinn durch nützliche Informationen. 86 Prozent sprachen von einem Zuwachs an Lebensqualität. Unterhaltsame Angebote spielen für die Senioren dagegen keine große Rolle.

    Es sind auch nicht nur Gesundheitsangebote, auf die ältere Menschen im Netz zugreifen. Vielmehr stehen soziale Kontakte oft im Mittelpunkt des Interesses. Zwei von drei Silver Surfern haben alte Freundschaften aufgefrischt, jeder vierte sogar einen neuen Lebenspartner oder eine Lebenspartnerin gefunden. „Das Internet boomt als Freundschafts- und Partner-Netzwerk“, stellt Scheer fest. Der Experte rechnet mit weiter steigenden Mitgliederzahlen in den sozialen Netzwerken, die es zunehmend auch speziell für diese Zielgruppe geben wird.

    Die Furcht vor Abzockereien ist allerdings bei den älteren Konsumenten weit verbreitet. Vier von zehn verzichten komplett auf Einkäufe oder Bankgeschäfte im Netz. Nur bei der Reisebuchung liegen alle Altersgruppen gleichauf.

    Nachholbedarf sieht Scheer auch bei der Handynutzung von Senioren. Zwar verfügen bereist sieben von zehn Älteren über ein Mobiltelefon. Doch im Gegensatz zu den Jüngeren wird das Gerät auch tatsächlich fast nur zum Telefonieren benutzt. Nur jeder vierte schreibt auch einmal eine SMS, jeder achte fotografiert mit dem Apparat. Potenziale sieht Bitkom bei Handys mit speziellen Funktionen. „Häufig haben die Geräte eine Notruftaste“, nennt Scheer ein Beispiel. Auch gibt es Telefone mit einem GPS-Modul. Damit können vermisste Personen geortet werden.

  • Zahnarzttermine häufig erst wieder 2011

    Zoff um Budgetüberschreitung / Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich

    Viele Kassenpatienten warten in diesem Jahr vergeblich auf einen Termin bei ihrem Zahnarzt. Da das Honorarbudget für die Behandlung bei einigen Krankenkassen bereits erschöpft ist, verschieben viele Praxen größere oder teurere Behandlung auf den Januar. Darauf machte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) aufmerksam.  Besonders betroffen sind Mitglieder der AOK. Gesetzlich Versicherte müssten in fast allen Ländern mit Einschränkungen bei der Versorgung rechnen, kündigte KZBV-Chef Jürgen Fedderwitz an. Die Situation ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eines wird jedoch überall gewährleistet. Wer Schmerzen hat, bekommt sofort einen Termin.

    In Sachsen müssen sich vor allem Mitglieder der Bergbau-Krankenkasse Knappschaft auf Wartezeiten einstellen. „Wir halten Zahnärzte an, verschiebbare Leistungen und umfangreiche Behandlungen auf den Januar zu terminieren“, gibt der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) des Freistaates, Holger Weißig, zu. Die Knappschaft bezahle 100,99 Euro pro Mitglied und Jahr. Da sei es nicht zumutbar, nach einem erschöpften Budget noch 400 Euro teure Behandlungen auf eigene Rechnung vorzunehmen. „Wir können von niemanden verlangen, dass er Geld mitbringt“, sagt Weißig.  

    In Brandenburg haben zwei Kassen Probleme mit ihrem Budget: die BKK VBU und die Knappschaft. Zum Jahresende werden hier jeweils rund 450.000 Euro fehlen. Versicherte der ehemaligen AOK Brandenburg müssen sich keine Sorgen machen. „Sie sind von der horrenden Budgetüberschreitung bei der ehemaligen AOK Berlin nicht betroffen“, sagt KZV-Vorstandsmitglied Rainer Linke. Trotz der Überschreitung sei die notwendige Versorgung sichergestellt. „Es kann jedoch sein, dass nicht dringende Behandlungen auf das nächste Jahr verschoben werden“, so Linke.

    In Hessen bekommen Patienten die Budget-Engpässe wohl nicht zu spüren. „In diesem Jahr werden 12 bis 13 Millionen Euro fehlen“, schätzt Jörg Pompetzki, der Sprecher der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) des Landes, die Lage ein. „Die Ärzte arbeiten ohne Honorar“, erläutert er. Dies sei schon seit etlichen Jahren der Fall. Auch im vergangenen Jahr habe es Engpässe gegeben: Es fehlten 14 Millionen Euro.

    Niedersachsens Zahnärzte sehen keine zugespitzte Lage am Jahresende. „Vielmehr besteht das Budgetproblem das ganz Jahr über“, erläutert der Chef der zuständigen KZV in Hannover, Jobst Carl. Anders als etwa in Bayern oder Berlin müsse jeder Vertragszahnarzt müsse seinen Etat ständig im Auge behalten, weil sonst Honorarabschläge von bis zu 70 Prozent drohten. Die nun anderswo befürchteten Leistungseinschränkungen gebe es in Niedersachsen deshalb durchgängig. Die KZV kritisiert, dass die einmal festgesetzten Budgets nie an das veränderte Verhalten der Patienten angepasst wurde. Zusätzliche und kostspieligere Zahnarztbesuche werden bei der Bemessung der Honorare wie anderswo auch in Niedersachsen nicht berücksichtigt.

    In Rheinland Pfalz schätzt die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) das Minus durch die Überschreitung des Budgets auf rund acht Millionen Euro. „Aufschiebbare Leistungen werden verschoben“, betonte KZV-Chef Helmut Stein. Die Einschränkungen betreffen alle Kassenarten, aber insgesamt nur wenige Kassen. Stein kritisiert, dass die Strukturveränderungen bei den Mitgliedern der Krankenkassen bei der Bemessung des Budgets nicht berücksichtigt werden. Durch die noch jungen Wechselmöglichkeiten hat sich die Zusammensetzung der Versicherten in den letzten Jahren geändert. Das hat auch Folgen für die anfallenden Behandlungskosten.

    Im Nordrhein beklagen die Zahnärzte herbe Einbußen durch nicht mehr vergütete Behandlungen. „Die Honorarverluste sind schmerzlich“, sagt KZV-Sprecher Uwe Neddermeyer, der von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag spricht. Dennoch wird laut KZV kein Patient in die Warteschleife geschickt. Denn Ärzte und AOK haben sich darauf geeinigt, dass beide Seiten etwa die Hälfte des Fehlbetrages übernehmen. Neddermeyer beklagt, dass der Budgetrahmen aus den neunziger Jahren stammt. Damals hätten AOK-Mitglieder durchschnittlich weniger gekostet als heute. Deshalb fordert die KZV von der Politik eine Veränderung oder Abschaffung des festgelegten Etats.

    „Auch in Westfalen-Lippe gibt es etliche Kassen, wo das Budget überschritten wird“, räumt der Sprecher der zuständige KZV, Manfred Sietz, ein. Nach seinen Angaben fehlen zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Ein internes Verrechnungssystem sorgt aber dafür, dass auch Patienten von Kassen behandelt werden, deren Etat bereits ausgeschöpft worden ist. „Wenn überhaupt Termine verschoben werden, dann weil sie knapp sind“, sagt Sietz. Oft kommen zum Jahresende besonders viele Patienten in die Praxen, weil sie sonst den Anspruch auf eine Bonus bei der Zuzahlung bin Zahnbehandlungen verlieren. Wer dringend auf den Behandlungsstuhl muss, wird laut KZV auch noch einen Termin erhalten.

    In Baden-Württemberg ist vor allem bei der AOK die Lage dramatisch. „Es wird sicher so sein, dass Behandlungen verschoben werden müssen“, erläutert KZV-Sprecher Guido Reiter. Allein im Moment fehlten der AOK Baden-Württemberg 14 Millionen Euro. Jeder Praxisinhaber müsse jetzt entscheiden, was er macht. „Manch ein Zahnarzt wird Patienten auch für weniger Honorar als vertraglich vereinbart behandeln“, so Reiter. Andere würden nicht notwendige Behandlungen auf das nächste Jahr verschieben. Patienten von Ersatzkassen bekommen keine Probleme.  

    In Bayern hat von den großen Kassen nur die AOK Probleme mit ihrem Budget. Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen sind nicht betroffen. „Die Ärzte werden entscheiden müssen, ob eine Behandlung bei einem AOK-Patienten notwendig ist oder nicht“, sagt KZV-Sprecher Leo Hofmeier. Sei der Eingriff nicht dringend, werde der Arzt ihn auf das nächste Jahr verschieben. „In diesem Jahr fehlen bei der AOK Bayern rund 30 Millionen Euro“, beklagt Hofmeier. Die Leidtragenden seien nicht die Patienten, sondern die Zahnärzte. „Sie bekommen im schlimmsten Fall nur noch ein Drittel des Honorars von der AOK“, so Hofmeier.  

    Hintergrund des Ärztestreiks sind die Honorarbudgets. Für jede Krankenkasse wurden in den neunziger Jahren die durchschnittlichen Behandlungskosten ermittelt. Der Wert dient als Basis für die Vergütung der Zahnärzte. Nun hat sich teilweise die Struktur der Versicherten geändert. Das gilt insbesondere für die AOK, für deren Mitglieder heute mehr und kostenintensive Zahnbehandlungen fällig werden. Ist der Etat aufgebraucht, arbeiten die Dentisten für den Rest des Jahres umsonst. Laut KZBV wurden 2008 bundesweit 1,7 Millionen Patienten ohne Vergütung behandelt. Das verloren gegangene Honorar beziffert der Verband auf fast 150 Millionen Euro. Ursprünglich wollte die schwarzgelbe Koalition die Budgetierung aufheben. Das ist aber bisher nicht geschehen. Auch deshalb hauen die Zahnärzte nun auf die Pauke.

    Das Bundesgesundheitsministerium ist ebenso wie der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) verärgert über die Haltung der Zahnärzte. „Alle Kassenzahnärzte sind verpflichtet, ihre Patientinnen und Patienten umfassend zu behandeln“, versicherte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP). Die Politiker rät, der Krankenkasse oder dem Sozialministerium verweigernde Ärzte zu nennen. „Es kann nicht sein, dass Zahnärzte ihre internen Verteilungsprobleme auf dem Rücken der Patienten austragen“, kritisiert Ann Marini vom  GKV-Spitzenverband. Die Versicherten hätten einen Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Leistungen. AOK-Sprecher Udo Barske hält die Drohungen der Ärzteschaft für ein Mittel, politischen Druck für eine Reform des Vergütungssystems zu erzeugen. Es sei üblich, dass im November bereits Termine für den Januar vergeben werden. „Die Zahnärzte bohren wie zuvor“, betonte Barske.

  • "Die Kosten für die Verbraucher steigen kaum noch"

    Ist Solarenergie zu teuer? Der durch Sonnenstrom verursachte Preisanstieg bei Elektrizität sei bald zu Ende, sagt Günther Cramer, Präsident des Verbandes der Solarwirtschaft. Die Ökoumlage wachse auf "maximal vier Cent pro Kilowattstunde"

    Hannes Koch: Herr Cramer, das Image der Solarenergie war schon mal besser. Die Branche muss sich vorwerfen lassen, Milliarden-Subventionen zu vereinnahmen, aber wenig Strom zu liefern.

    Günther Cramer: Das wundert mich nicht. Wir sind eine Bedrohung für die Unternehmen, die mit konventioneller Energie viel Geld verdienen. Diese haben für die dezentrale Stromerzeugung aus Solarenergie noch kein funktionierendes Geschäftsmodell. Wir nehmen ihnen Marktanteile weg – mit zunehmendem Tempo. Deshalb wehren sie sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

    Koch: Auch die Verbraucherzentralen kritisieren ihre Branche. Denn die Bundesbürger müssen bald rund 60 Euro jährlich für Ökostrom zahlen. Die Umlage, die die saubere Energie finanziert, steigt. Ist die Solarenergie teurer Luxus und Geldverschwendung?

    Cramer: Das Gegenteil trifft zu. Dieses Land hat sich demokratisch darauf geeinigt, den Systemwechsel in der Energieversorgung zu schaffen – weg von gefährlichen, klimaschädlichen und begrenzten fossilen Quellen, hin zur umweltfreundlichen Erzeugung aus unbegrenzten erneuerbaren und dezentralen Energien. Das ist natürlich mit Kosten verbunden. Aber damit erkaufen wir viele Vorteile: ein Energiesystem mit geringen Klimaschäden, relative Unabhängigkeit von Energieimporten, regionale Wertschöpfung in Deutschland und Gewinne durch den zunehmenden Export von Technologie. Das alles kostet uns maximal vier Cent pro Kilowattstunde Strom – ein durchaus akzeptabler Preis.

    Koch: Schon 2011 macht die Ökoumlage, mit der jeder Stromverbraucher zur Finanzierung der Ökoenergie beiträgt, 3,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Und der Anteil des Solarstroms soll weiter massiv zunehmen. Wie wollen Sie da mit vier Cent auskommen?

    Cramer: Alte Anlagen, die ihren Strom zu höheren Preisen ins Netz einspeisen, fallen in den kommenden Jahrenaus aus der Förderung heraus. Zweitens sinkt die Einspeisevergütung für moderne Photovoltaik-Kraftwerke durch die gesetzlich vorgeschriebene Degression ständig. Und drittens steigt der Preis der konventionellen Energie an. Das bedeutet: Der Preisnachteil der Solarenergie nimmt ab. Wir erwarten keine nennenswerte Erhöhung der Umlage mehr. Die Kosten für die Verbraucher werden kaum noch wachsen.

    Koch: Ist das realistisch? Sie rechnen mit mindestens der dreifachen Menge an Solarstrom bis 2020. Entsprechend müssten auch die Kosten für die Haushalte weiter steigen.

    Cramer: Nein. Wenn sich das Angebot an Solarstrom verdoppelt, wächst die Gesamtbelastung für die Verbraucher nicht in gleichem Maße. Die Solarindustrie wird wettbewerbsfähiger. Alleine in den vergangenen fünf Jahren haben wir die Kosten der Stromproduktion mit Solaranlagen um 40 Prozent reduziert.

    Koch: Sollten Sie mit Ihrem Vier-Cent-Versprechen Recht behalten, dann deshalb, weil Windenergie viel günstiger ist als Photovoltaik und den Durchschnittspreis der Ökoenergie drückt. Nur zwei Prozent des deutschen Stromverbrauchs kommen heute aus Solarzellen. Ihr Anteil an der Ökoumlage, die alle Stromkunden bezahlen, hingegen erreicht 25 Prozent. Bestreiten Sie dieses Missverhältnis?

    Cramer: Elektrizität aus PV-Anlagen ist heute noch relativ teuer. Spätestens ab 2013 aber können Hausbesitzer ihren Solarstrom zum gleichen Preis erzeugen, den sie sonst an die Lieferanten konventioneller Energie zahlen müssten. Dann hat die im Gegensatz zur Windenergie sehr junge Branche einen wichtigen Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit gemacht. Langfristig wird die Photovoltaik eine tragende Säule der Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sein.

    Koch: Das würde nur für die Bürger gelten, die eigene Immobilien und Solaranlagen besitzen. Die Millionen Mieter in Deutschland müssten weiter den teueren Solarstrom aus dem Netz inklusive der Ökoumlage bezahlen.

    Cramer: Unterschätzen Sie nicht den Anreiz, den die fallenden Produktionskosten ausüben. Auch Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften sehen dann, dass die Solarenergie zunehmend konkurrenzfähiger wird. Das ist schon mal ein großer Fortschritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zudem können sich Nicht-Eigenheimbesitzer an Solaranlagen finanziell beteiligen.

    Koch: Wann werden Solaranlagen in Deutschland so kostengünstig produzieren, dass sie ohne Subventionen konkurrenzfähig sind gegenüber der konventionellen Energie?

    Cramer: Das kann sehr schnell gehen. Unter der Voraussetzung, dass man den konventionellen Kraftwerken alle Nebenkosten zurechnet, die sie verursachen. Die Klimaschäden durch Öl- und Kohleverbrauch bezahlt heute die gesamte Gesellschaft. Da ist es kein Wunder, dass die Konzerne ihren Strom billig verkaufen können. Im Gegensatz dazu sind die Kosten für Erneuerbaren Energien transparent und ehrlich.

    Koch: Konkret – wann sind Sie soweit, 2030 oder 2040?

    Cramer: Sie machen Witze. Viel früher. Für die Windenergie liegt dieses Ziel schon in greifbarer Nähe. Und die Solarindustrie wird den Erfolg wiederholen.

    Koch: Das bezweifelt unter anderem das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb solle man verstärkt auf Wind setzen und die Förderung der Solarenergie einschränken, argumentiert das RWI.

    Cramer: Um das konventionelle System zu ersetzen, können wir uns nicht nur auf eine Erneuerbare Energieform beschränken. Wind alleine reicht nicht. Die unterschiedlichen Quellen müssen sich ergänzen. Gerade zu Zeiten des größten Bedarfs, beispielsweise in den Mittagsstunden, leisten PV-Anlagen einen wertvollen Beitrag.

    Koch: Dieser könnte größer sein, wenn die deutsche Solarindustrie in den vergangenen Jahren mehr Geld in Forschung investiert und die jeweils neueste Technologie installiert hätte.

    Cramer: Bei den Forschungsaktivitäten gab es unterschiedliche Zyklen. In den vergangenen drei Jahren haben die Hersteller ihre Anstrengungen wieder stark erhöht. Deutsche Unternehmen beliefern die ganze Welt, sie sind Technologieführer. Die SMA Solar Technology AG, unser Unternehmen, hat bei Wechselrichtern beispielsweise einen globalen Marktanteil von 40 Prozent. Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht mir 600 Ingenieuren und einem Entwicklungsbudget von über 80 Millionen Euro in diesem Jahr an der Entwicklung neuer Produkte arbeiten würden.

    Bio-Kasten

    Günther Cramer (57) ist Miteigentümer der Solarfirma SMA in Niestetal bei Kassel. Das profitable Unternehmen stellt Wechselrichter her, die Gleichstrom aus Photovoltaik-Anlagen in Wechselstrom für die Steckdosen umwandeln. Gegenwärtig leitet Cramer den Bundesverband Solarwirtschaft, die Lobby der Unternehmen.

    Info-Kasten

    Streit über Ökostrom

    Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht den Betreibern von Wind-, Solar- und anderen Öko-Kraftwerken, Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen. Weil diese Elektrizität noch teuerer ist als Energie aus Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken, wird sie subventioniert – mittels einer Ökoumlage, die alle privaten Stromverbraucher und manche Unternehmen bezahlen. Die Subvention soll den umweltfreundlichen Energien helfen, konkurrenzfähig zu werden. Nächstes Jahr steigt die Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde Strom, was scharfe Kritik unter anderem der Verbraucherzentralen auslöste. Deren Argument: Klimaschutz könne man billiger haben, Solarstrom sei zu teuer.

  • Neues Gesetz gegen Abofallen im Netz

    Künftig müssen Preise klar erkennbar sein

    Die Bundesregierung will Abzockern im Internet per Gesetz das Handwerk legen. Künftig müssen die Anbieter von Diensten wie Tageshoroskopen oder Kochrezepten ebenso wie Versandhändler ihre Preise deutlich kennzeichnen. Verträge werden erst wirksam, wenn der Kunde den Kosten per Mausklick ausdrücklich zustimmt. „Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen“, erläuterte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Die FDP-Politikerin hat am Freitag ein entsprechende Regelung vorgelegt. Zahlen muss künftig nur, wer die Kostenpflicht kennt. In den letzten Jahren wurden immer mehr Nutzer des Internets über den Tisch gezogen. Der Trick: Mit vorgeblichen Gratisangeboten werden die Verbraucher auf Webseiten gelockt. Das können beispielsweise Computerprogramme, Kochrezepte oder Horoskope sein. Für die eigentliche Leistung verlangen die Firmen hingegen Geld. Nur erkennen dies viele Kunden nicht, weil der Hinweis auf den Preis irgendwo im Kleingedruckten der Internetseite verborgen ist. „Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen“, stellt die Ministerin fest. Viele Betroffene bezahlen die Rechnung, obwohl sie es auch nach geltendem Recht verweigern könnten, weil Verträge ohne eine Einigung über den Preis nichtig sind. Doch drohende Briefe von Inkasso-Unternehmen oder Anwälten schüchtern die Kunden ein.

    Internetunternehmen werden künftig verpflichtet, die Konsumenten mit einem deutlich gestalteten Hinweis über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren, also auch die Liefer- oder Versandkosten mit anzugeben. Außerdem muss der Ablauf der Bestellung so gestaltet werden, dass der Verbraucher die Order erst abgeben kann, nachdem er die angegebenen Preise bestätigt hat. Verträge werden nur wirksam, wenn eine Firma beide Bedingungen erfüllt. Das Justizministerium erwartet nun, dass gut 190.000 Unternehmen ihren Webauftritt überarbeiten müssen. Laut Gesetzentwurf wird dies mehr als 38 Millionen Euro kosten.

    Wann das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch offen. Der parlamentarische Prozess beginnt jetzt erst. Auf jeden Fall will die Justizministerin schneller sein als die Europäische Union. In Brüssel liegt der Vorschlag schon länger vor, ohne dass die Kommission etwas tut. Frühestens 2012 rechnet die Regierung mit einer Richtlinie. „Auf eine europäische Lösung können wir nicht warten, weil jeden Tag neue Internetnutzer in die Kostenfalle tappen“, verteidigt die Liberale den nationalen Alleingang.

    Kasten Tipps:

    Schutz vor Abofallen

    Schon heute können Kunden ungerechtfertigte Zahlungsforderungen abwehren. Oft müssen sie nicht zahlen, weil kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Verbirgt sich der Preis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), muss der Anbieter ausdrücklich auf die Bedingungen hinweisen und die AGB auch verständlich formulieren. Ist doch ein rechtlich bindenden Vertrag zustande gekommen, bleibt dem Kunden das Widerrufsrecht. Je nach Art des Vertrags darf der Konsument die Vereinbarung entweder 14 Tage oder einen Monat lang widerrufen. Die Frist beinnt erst, wenn er auf dieses Recht schriftlich oder per Mail hingewiesen wurde. Haben Minderjährige unter sieben Jahren eine Leistung bestellt, ist der Vertrag unwirksam. Bis zur Volljährigkeit müssen die Eltern der Vereinbarung zustimmen, sonst ist auch hier die Vereinbarung wirkungslos. Betroffene können unseriöse Angebote den Verbraucherzentralen oder der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs melden. Die betreffende Firma kann dann zu einem Ordnungsgeld verdonnert werden. Das Justizministerium rät, auf keinen Fall zu zahlen und gleich auf die erste Rechnung zu reagieren, also ihrer Rechtmäßigkeit zu widersprechen.